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CDU/CSU wollen Zensurgesetz

stop sopa...nach US-amerikanischem Vorbild SOPA

Die eigentlich für den 25. Januar 2012 geplante Abstimmung über die US-Zensurgesetze wurde bekanntlich abgesagt, doch genau das und den Vorfall um den Filehoster MegaUpload nimmt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zum Anlass, ähnliche Gesetze wie SOPA (Stop-Online-Piracy-Act) oder PIPA (Protect-IP-Act) auch für Deutschland zu fordern, auch wenn die US-Vorbilder in einigen – allerdings von der Union nicht genannten – Regelungen zu weit gingen.(Quelle: Gamestar.de und CDUCSU.de)

Das Urheberrecht sei gefährdet, wenn Werke über das Internet verbreitet werden und es den Strafverfolgungsbehörden wie im Fall Kino.to lange nicht gelänge, » einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen«, so die Pressemitteilung. Für die Unionsfraktion springen daher » Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload“ bei, obwohl es gar nicht um Zensur, sondern darum gehe, »Kreative vor Ausbeutung zu schützen«.

MegaUpload mache deutlich, dass man » einen klaren Rechtsrahmen im Internet« brauche. Auch wenn Websperren in der Pressemitteilung nicht explizit genannt werden, so waren Filter und Sperren ein zentraler Punkt der nun aufgehaltenen US-Gesetze. Gerade die Angriffe auf die Gegner von SOPA und PIPA durch die Union dürften für heftige Kritik sorgen. Für die CDU/CSU weisen die US-Gesetze jedenfalls »in die richtige Richtung«.

 

Hier die Originalmitteilung für die Presse:

Link: http://cducsu.de

 

25.01.2012

 

 

Ansgar Heveling, Dr. Günter Krings

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Einzelne Regelungen der Gesetzentwürfe SOPA und PIPA gehen zu weit


Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:


„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern.
 
Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen – und werden es immer noch.
 
Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe „Stop-Online-Piracy-Act“ (SOPA) und „Protect-IP-Act“ (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist.
 
Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.“ 
 
Hintergrund: Über den One-Click-Sharehoster megaupload mit Sitz in Hong Kong konnten urheberrechtlich geschützte Dateien von unbeschränkter Größe hochgeladen und von jedem Besitzer eines Benutzerkontos bis zu einer Datenmenge 1024 MB kostenlos heruntergeladen werden. Nach Angaben des US-Justizministeriums entstand den Rechteinhabern dadurch ein Schaden von einer halben Milliarde US-Dollar.

 

 

Kategorie: Allgemeines

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